News für Ärzte & Apotheker

Zur Umsatzsteuerpflicht physiotherapeutischer Leistungen ohne Verordnung

13.09.2021 | In einem vom Finanzgericht Düsseldorf verhandelten Fall, stritten die Beteiligten über die umsatzsteuerliche Behandlung von physiotherapeutischen und damit im Zusammenhang stehenden Leistungen.


Eigene Regeln für ärztliche Aufklärungsformulare

06.09.2021 | Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ärztliche Aufklärungsformulare nur einer eingeschränkten Kontrolle nach dem Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen unterliegen.


Honorarkürzung bei verspätet vorgelegtem Fortbildungsnachweis

31.08.2021 | Ein Verstoß gegen die Fortbildungspflicht einer Vertragsärztin, der die Kassenärztliche Vereinigung zur Honorarkürzung verpflichtet, liegt auch dann vor, wenn die erforderlichen Fortbildungen zwar innerhalb der Frist absolviert, aber der darüber ausgestellte Fortbildungsnachweis verspätet vorgelegt wird.


Durchführung einer Corona-Impfung bei Uneinigkeit der Eltern

24.08.2021 | Bei Uneinigkeit der Eltern über die Durchführung einer Corona-Schutzimpfung des fast 16-jährigen impfbereiten Kindes wird die Entscheidungsbefugnis auf den der Empfehlung der STIKO vertrauenden Elternteil übertragen, so ein aktueller Gerichtsbeschluss.


Keine Nachgewährung von Urlaubstagen bei Quarantäne wegen Coronainfektion

16.08.2021 | Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichtes Bonn besteht kein Anspruch auf Nachgewährung von Urlaubstagen bei einer behördlichen Quarantäneanordnung wegen einer Coronainfektion. Eine solche Anordnung stehe einem ärztlichen Zeugnis über die Arbeitsunfähigkeit nicht gleich.